Im Wesentlichen geht es hierum und ist aus dem Antrag auch erkennbar:
Wir, die CDU Fraktion und der Vorstand wollen keine ca. 2 Millionen € verschenken, hier ist der zu erwartende Anteil an der Wohnungsbau Friesland bereits angezogen!
Die ca. 20 Jahre weiterlaufende Annuität aus dem Kauf des Karrees von jährlich ca. 70.000,00 €, unter Abzug eines evtl. Erbpachtzinses würden ca. 50.000,00 € verbleiben, also ca. 1 Millon € zusätzlich mit verschenken!
Insgesamt würden also ca. 3 Millionen € weggeschenkt, was im Gemeindevermögen auch dargestellt werden muß!
In der interfraktionellen Sitzung am 02.09.2015 unter Beteiligung des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Ambrosi, und Geschäftsführer Herrn Brunken, wurde für die Sanierung des Altbestandes der Häuser gesagt, daß die Mieteinnahmen einiger Jahre gesammelt würden, um dann damit die energetische Sanierung und den Ausbau der Dachböden Schritt für Schritt zu finanzieren.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, den genau diesen Anteil der Ertrages von ca. 70.000,00 € jährlich trägt ja dann die Gemeinde und muß aus anderen Steuermitteln den Annuitäten Kredit abzahlen!
Ungeklärt ist nach wie vor, wie denn überhaupt eine Genehmigung der übertragenden Summe möglich sein würde. Bereits Bürgermeister Kohls hat hier bei der unteren Aufsichtsbehörde vor mehr als 2 Jahren um eine Klärung gebeten, aber bis jetzt ist noch keine Reaktion seitens des Landkreises oder der oberen Aufsichtsbehörde erfolgt!
Entschuldungshilfe:
Wir, die CDU Fraktion, haben die Beschlüsse mit gefasst, die Grundlage für die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen waren!
Wir haben uns verpflichtet, unseren Haushalt weiter zu konsolidieren, und nicht mit jährlich neuen Verbindlichkeiten von ca. 70.000,00 € zu belasten.
Sollen wir also unser Wort brechen?
Ebenso ist die Übertragung der Liegenschaften mit ca. 2,7 Millionen gleichbedeutend mit Verschuldung, da die Vermögenswerte der in der Doppik erfassten Werte sich ja entsprechend verringern und bedarf mit Sicherheit der Genehmigung aus dem Innenministerium des Landes Niedersachsen!
Würde der Gemeinde in der gleichen Höhe dieser Werte eine Kreditermächtigung erteilt werden, könnte die Sanierung erfolgen und das Karree verbliebe in unserem Besitz!
Falls es zu einem Vertrag nach Erbbaurecht kommt: Was passiert eigentlich, wenn es aus welchen Gründen immer auch, zu einem Heimfall kommt?
Ohne die vorbenannten Klärungen mit den Aufsichtsbehörden, der im CDU Antrag beschriebenen Möglichkeiten und Auswirkungen und einer genaueren Kostenermittlung zur energetischen Sanierung mit Dachbodenausbau der Häuser, können wir das Vermögen der Inselgemeinde nicht einfach verschenken!
Ich denke, daß die aufgezeigten Fakten für sich sprechen und erst nach Klärung, falls es überhaupt eine Freigabe vom Innenministerium gäbe, in eine abschließen Beratung mit allen ausgeloteten Möglichkeiten gehen kann.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Wiebach
